Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Adressat

Diese Bedingungen regeln die Nutzung von SIDES LABS — der Partner- und Entwicklerplattform, die die SimplyDelivery GmbH betreibt („SIDES", „wir"). Sie gelten für das Portal, die SIDES LABS API und den Marktplatz.

SIDES LABS richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher, und ein Konto darf nicht zu privaten Zwecken eröffnet werden.

Für die Veröffentlichung einer Anwendung im Marktplatz gilt zusätzlich der Partnervertrag, der diesen Bedingungen vorgeht, soweit beide voneinander abweichen.

2. Zustandekommen des Vertrags

Mit der Registrierung geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Registrierung bestätigen und das Konto freischalten — nicht mit dem Absenden des Formulars und nicht mit dem Eingang der Bestätigungsmail.

Wir können eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein versehentlich freigeschaltetes Konto können wir innerhalb von vierzehn Tagen schließen; bereits gezahlte Beträge werden vollständig erstattet.

Sie sichern zu, dass die registrierende Person für das genannte Unternehmen handeln darf und dass die angegebenen Unternehmensdaten zutreffen. Änderungen dieser Daten pflegen Sie selbst im Portal.

3. Ihr Konto und Ihr Team

• Der erste Nutzer eines Geschäftspartners ist Administrator und kann weitere Nutzer einladen. Jeder Nutzer erhält eigene Zugangsdaten; gemeinsam genutzte Anmeldungen sind unzulässig, denn ein Änderungsprotokoll, das keine Person benennen kann, ist keines.
• Sie halten Zugangsdaten geheim und teilen uns unverzüglich mit, wenn Sie vermuten, dass ein Dritter sie besitzt. Bis dahin gelten Handlungen mit Ihren Zugangsdaten als Ihre.
• Ein Administrator kann die Zwei-Faktor-Anmeldung für den gesamten Partner verbindlich machen, und wir empfehlen das.
• Wir können ein Konto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, für einen Sicherheitsvorfall oder für einen erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen bestehen. Wir nennen den Grund und heben die Sperre auf, sobald er entfallen ist.

4. Tarife, Kontingente und Wechsel

Was Sie tun dürfen, bestimmt Ihr Tarif: die Zahl der Anwendungen, die Sie veröffentlichen dürfen, die Rate, mit der Sie die API aufrufen dürfen, die Funktionen, die Ihnen offenstehen. Die geltenden Tarife und ihre Kontingente stehen auf der Preisseite und werden mit Ihrer Wahl Vertragsbestandteil.

Ein Kontingent wird durchgesetzt, nicht bloß beworben. Ist es erreicht, wird der nächste Versuch mit einer erklärenden Fehlermeldung abgewiesen — er gelingt nicht und wird nicht nachträglich abgerechnet. Für das Überschreiten einer Grenze, die Sie nicht überschreiten durften, zahlen Sie nie.

Der Wechsel in einen höheren Tarif wirkt sofort. Der Wechsel in einen niedrigeren wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, damit Ihnen nichts genommen wird, wofür Sie bezahlt haben. Erlaubt der niedrigere Tarif weniger veröffentlichte Anwendungen, als Sie haben, wählen Sie vor Wirksamwerden selbst aus, welche veröffentlicht bleiben; diese Wahl treffen wir nie für Sie.

5. Preise und Zahlung

• Es gelten die Preise, die bei Ihrer Tarifwahl auf der Preisseite in Kraft sind. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Kostenpflichtige Tarife werden für den vereinbarten Zeitraum im Voraus abgerechnet. Rechnungen werden elektronisch ausgestellt, womit Sie sich einverstanden erklären.
• Die Zahlung ist innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
• Wir können Preise mit Wirkung zum nächsten Abrechnungszeitraum ändern und kündigen das mindestens acht Wochen vorher in Textform an. Nehmen Sie eine Preiserhöhung nicht an, können Sie zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens kündigen; die Ankündigung weist darauf hin.
• Ist eine Zahlung mehr als dreißig Tage überfällig und eine Mahnung unbeantwortet geblieben, können wir kostenpflichtige Funktionen aussetzen. Veröffentlichte Anwendungen bleiben danach weitere dreißig Tage veröffentlicht, denn ihr Rückzug bestraft SIDES-Kunden für einen Streit, an dem sie nicht beteiligt sind.

6. Zulässige Nutzung der API

Wir räumen Ihnen für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die SIDES LABS API zu nutzen, um einen eigenen Dienst für SIDES-Kunden zu bauen und zu betreiben.

Sie werden nicht:

• eine Ratenbegrenzung, ein Kontingent oder eine Berechtigungsprüfung umgehen oder dies versuchen;
• Zugangsdaten, die einem Geschäftspartner erteilt wurden, für einen anderen verwenden;
• Daten über SIDES-Kunden über das hinaus abrufen, was ein Endpunkt für den dokumentierten Zweck zurückgibt, oder sie zu einem Profil verbinden, das dieser Zweck nicht braucht;
• die Plattform ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform abtasten, scannen oder Lasttests unterziehen — wir stimmen in aller Regel zu, und unangekündigt ist es von einem Angriff nicht zu unterscheiden;
• Rechtswidriges, Rechtsverletzendes, Irreführendes oder Schadcode veröffentlichen.

Soweit Sie personenbezogene Daten von SIDES-Kunden in unserem Auftrag verarbeiten, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag.

7. Verfügbarkeit und Änderungen der API

Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an und versprechen keine Zahl, die wir noch nicht messen. Ein Service Level wird durch diese Bedingungen nicht vereinbart. Wird eines vereinbart, geschieht das in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung — und dieser Abschnitt sagt das, statt eine Zahl offenzulassen, die man sich von einer Marketingseite herleitet.

Wartungsarbeiten, die eine Unterbrechung erfordern, kündigen wir im Changelog vorher an, soweit sie absehbar sind.

Die API ist ein Vertrag, und das bedeutet für Sie Folgendes

Wir fügen Felder, Endpunkte und Aufzählungswerte ohne Ankündigung hinzu; Ihre Anbindung muss unbekannte Werte vertragen. Wir entfernen oder benennen innerhalb einer Hauptversion kein Feld um, ändern seinen Typ nicht und ändern nicht, was ein Endpunkt bedeutet. Ist eine brechende Änderung unvermeidlich, erscheint sie als neue Hauptversion, und die vorherige funktioniert nach der Ankündigung noch mindestens sechs Monate weiter. Ankündigungen stehen im öffentlichen API-Changelog.

8. Laufzeit und Kündigung

• Der Vertrag läuft über den bei der Registrierung gewählten Zeitraum und verlängert sich um denselben Zeitraum, wenn er nicht gekündigt wird.
• Beide Seiten können mit einer Frist von dreißig Tagen zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen. Ein kostenfreier Tarif ist jederzeit kündbar.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns ist unter anderem ein erheblicher Verstoß gegen Abschnitt 6, der andauert, nachdem wir zur Unterlassung aufgefordert haben.
• Die Kündigung bedarf der Textform; das Portal genügt.
• Mit Vertragsende werden Ihre Anwendungen aus dem Marktplatz zurückgezogen. Ihre Daten bewahren wir für die in der Datenschutzerklärung genannten Fristen auf und nicht länger.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen — und dann begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dieser Betrag ist auf die in den zwölf Monaten vor dem Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Das gilt ebenso für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Für Ihren eigenen Dienst sind Sie verantwortlich. Der Vertrag zwischen Ihnen und einem SIDES-Kunden ist Ihrer. Wir werden nicht dadurch Partei, dass wir Ihre Anwendung listen, und wir haften nicht dafür.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

11. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

Wir können diese Bedingungen mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform ändern. Die Ankündigung benennt, was sich ändert, und weist darauf hin, dass ein Ausbleiben des Widerspruchs binnen sechs Wochen als Zustimmung gilt; sie weist außerdem darauf hin, dass Sie zum Wirksamwerden der Änderung kündigen können. Eine Änderung, die das wesentliche Vertragsgefüge berührt, bedarf Ihrer Zustimmung und nicht Ihres Schweigens.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag bestehen. Dieses Dokument trägt eine Fassung, und die bei Ihrer Einwilligung in Kraft befindliche Fassung ist die, die zu Ihrem Konto festgehalten wird.